Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 ein Arbeitsrechtspaket beschlossen, das vor allem bei befristeten Arbeitsverträgen spürbare Änderungen bringen soll. Der Regierungsentwurf sieht vor, die sachgrundlose Befristung vorübergehend von zwei auf vier Jahre zu verlängern. Innerhalb dieses Zeitraums wären künftig bis zu sechs Verlängerungen möglich. Außerdem soll eine Befristungsabrede nicht mehr zwingend auf Papier oder mit qualifizierter elektronischer Signatur geschlossen werden müssen. Nach dem Entwurf soll dafür die Textform genügen, sodass eine klar dokumentierte Vereinbarung beispielsweise per E-Mail möglich wäre.
Für kleine Arbeitgeber ist die Nachricht praktisch relevant, aber noch kein Startsignal für neue Vertragsmuster. Der vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichte Umsetzungsstand weist das Vorhaben ausdrücklich als laufendes Gesetzgebungsverfahren aus. Ein Inkrafttreten ist noch nicht veröffentlicht. Bis zu einer Verkündung gelten deshalb unverändert die heutigen Grenzen, Formvorgaben und Risiken des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Wer jetzt einen Vertrag schließt oder verlängert, darf die geplanten Erleichterungen noch nicht vorwegnehmen.
Die Übergangsphase verlangt eine saubere Trennung zwischen geltendem und geplantem Recht. Das betrifft nicht nur die Laufzeit. Auch eine frühere Beschäftigung beim selben Arbeitgeber, der Zeitpunkt einer Verlängerung und Änderungen an weiteren Vertragsbedingungen können darüber entscheiden, ob eine Befristung wirksam ist. Ein Fehler kann dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet gilt. Gerade Betriebe ohne eigene Personalabteilung sollten daher nicht auf Schlagzeilen reagieren, sondern Vertragsabläufe, Fristen und Nachweise systematisch ordnen.
Der Beitrag erläutert den Stand vom 18. November 2026, vergleicht den Regierungsentwurf mit der geltenden Rechtslage und zeigt, welche Vorbereitungen bereits sinnvoll sind. Er ersetzt keine Prüfung eines einzelnen Arbeitsvertrags und keine arbeitsrechtliche Beratung.
Was hat das Kabinett am 18. November 2026 beschlossen?
Beschlossen wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung. Die Bundesregierung nennt als Ziel, Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr Beweglichkeit bei Neueinstellungen zu geben. Der Entwurf muss das parlamentarische Verfahren noch durchlaufen. Erst ein beschlossenes und verkündetes Gesetz schafft eine neue Rechtsgrundlage.
Der wichtigste Punkt für kleinere Unternehmen ist die geplante Übergangsregel im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Arbeitsverhältnisse, die nach dem Inkrafttreten und vor Ablauf des 31. Dezember 2030 begründet werden, könnten ohne Sachgrund bis zu vier Jahre befristet werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer wären höchstens sechs Verlängerungen zulässig. Nach dem heute geltenden Grundmodell sind es zwei Jahre und höchstens drei Verlängerungen.
Der Regierungsentwurf enthält noch eine weitere Abweichung: Das Anschlussverbot soll einmalig nicht gelten. Eine sachgrundlose Befristung könnte damit im erfassten Zeitraum ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber früher bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Diese Öffnung ist eng an die neue Übergangsregel gebunden. Sie ist kein allgemeiner Freibrief für wiederholte Befristungsketten.
Wann sollen die neuen Regeln beginnen?
Der Entwurf sieht grundsätzlich ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vor. Ein konkretes Verkündungsdatum steht am 18. November 2026 noch nicht fest. Die vorübergehend erweiterten Befristungsmöglichkeiten sollen für Arbeitsverhältnisse gelten, die nach Inkrafttreten und spätestens am 31. Dezember 2030 begründet werden. Zum 1. Januar 2031 soll die Übergangsregel aus dem Gesetz entfernt werden.
Entscheidend ist damit nicht allein das Kalenderjahr 2027. Maßgeblich sind der tatsächliche Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, die Verkündung und der im endgültigen Gesetz festgelegte Anwendungszeitraum. Bis dahin bleibt jede Personalplanung, die bereits mit vier Jahren oder sechs Verlängerungen rechnet, rechtlich verfrüht.
Welche Regeln gelten bis zum Inkrafttreten weiter?
Die derzeitige Rechtslage ergibt sich vor allem aus Paragraf 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Ohne Sachgrund darf ein Arbeitsvertrag grundsätzlich höchstens zwei Jahre befristet werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens dreimalige Verlängerung zulässig. Eine sachgrundlose Befristung ist im Regelfall ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits früher ein Arbeitsverhältnis bestand.
Davon zu unterscheiden sind Befristungen mit Sachgrund. Das Gesetz nennt unter anderem einen nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf, eine Vertretung, eine Erprobung oder die Eigenart der Arbeitsleistung. Ob ein Sachgrund im Einzelfall trägt, hängt von der konkreten Situation und der Dokumentation ab. Die geplante Reform beseitigt diese Prüfung nicht, sondern erweitert vorübergehend die Befristung ohne Sachgrund.
Was gilt bereits für neu gegründete Unternehmen?
Gründer dürfen die geplante Vierjahresgrenze nicht mit der schon bestehenden Sonderregel verwechseln. In den ersten vier Jahren nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit können neu gegründete Unternehmen Arbeitsverträge bereits heute ohne Sachgrund bis zu vier Jahre befristen und innerhalb dieser Gesamtdauer mehrfach verlängern. Die Ausnahme greift jedoch nicht bei Neugründungen, die lediglich aus einer rechtlichen Umstrukturierung bestehender Unternehmen oder Konzerne hervorgehen.
Der neue Regierungsentwurf würde die Vierjahresmöglichkeit zeitlich befristet deutlich breiter öffnen. Sie wäre dann nicht mehr nur jungen Unternehmen vorbehalten. Für Gründer bleibt trotzdem zu prüfen, ob im konkreten Fall die bestehende Gründungsregel oder später die neue Übergangsregel einschlägig ist. Unterschiedliche Voraussetzungen dürfen in Vertragsunterlagen nicht vermischt werden.
Warum bleibt die Fristenkontrolle so wichtig?
Eine Verlängerung muss nach der heute maßgeblichen Praxis vor dem Ablauf der bestehenden Befristung vereinbart werden und unmittelbar anschließen. Die IHK München weist in ihrer aktuellen Arbeitshilfe außerdem darauf hin, dass bei einer Verlängerung grundsätzlich nur die Laufzeit verändert werden sollte. Werden zugleich Vergütung, Arbeitszeit oder andere Vertragsbedingungen neu gefasst, kann rechtlich ein neuer Vertrag statt einer bloßen Verlängerung vorliegen.
Ein digitaler Kalender mit einer einzigen Erinnerungsmeldung reicht daher kaum aus. Empfehlenswert sind mehrere interne Prüftermine: zunächst für die Personalentscheidung, danach für die rechtliche und formale Prüfung und schließlich für den rechtzeitigen Zugang der Vereinbarung. Der Ablauf sollte auch bei Krankheit oder Urlaub der zuständigen Person funktionieren. Das ist besonders wichtig, wenn kleine Unternehmen nach den ersten Einstellungen noch keine festen Personalprozesse aufgebaut haben.
Was soll sich bei der Form des Vertrags ändern?
Nach geltendem Recht bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Eine einfache E-Mail oder eine eingescannte Unterschrift genügt dafür nicht. Möglich ist neben dem Papierdokument eine qualifizierte elektronische Signatur. Wird die vorgeschriebene Form nicht gewahrt, kann die Befristung unwirksam sein. Paragraf 16 TzBfG bestimmt, dass ein rechtsunwirksam befristeter Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
Der Regierungsentwurf will in Paragraf 14 Absatz 4 TzBfG das Wort „Schriftform“ durch „Textform“ ersetzen. Textform verlangt nach Paragraf 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine lesbare Erklärung, in der die erklärende Person genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Die Gesetzesbegründung nennt eine E-Mail als Beispiel.
Für die Praxis bedeutet das nicht, dass ein beiläufiger Nachrichtenwechsel automatisch eine gute Befristungsvereinbarung wäre. Beginn, Ende und Vertragsparteien müssen eindeutig hervorgehen. Beide Erklärungen sollten vollständig und unveränderbar abgelegt werden. Zugriffsrechte, Aufbewahrung, Zeitstempel und Vertretungsregelungen gehören in den Prozess. Solange das Gesetz nicht in Kraft ist, bleibt jedoch die Schriftform maßgeblich. Bestehende Vorlagen sollten daher vorbereitet, aber noch nicht voreilig auf einfache elektronische Abläufe umgestellt werden.
Welche weiteren Änderungen enthält das Arbeitsrechtspaket?
Der Entwurf reicht über befristete Verträge hinaus. Beim Kündigungsschutz ist eine Sonderregel für Beschäftigte mit sehr hohen, fest vereinbarten Jahreseinkommen geplant. Ab einer Schwelle von 1,75 Mal der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung soll der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess die gerichtliche Auflösung gegen Abfindung beantragen können, ohne diesen Antrag begründen zu müssen. Laut Bundesregierung liegt die Schwelle derzeit bei rund 180.000 Euro im Jahr. Diese Änderung soll erst zwölf Monate nach der Verkündung wirksam werden und dürfte in vielen kleinen Unternehmen nur selten einschlägig sein.
Bei Europäischen Gesellschaften, kurz SE, soll die Umgehung der Unternehmensmitbestimmung erschwert werden. Diese Vorschriften richten sich überwiegend an größere und entsprechend strukturierte Unternehmen. Kleinere Arbeitgeber sollten den Punkt dennoch bei Umwandlungen, Beteiligungsmodellen oder einem späteren Rechtsformwechsel nicht völlig ausblenden.
Was ist für Bäckereien und Konditoreien geplant?
Für Bäckereien und Konditoreien soll die Sonn- und Feiertagsarbeit erweitert werden. Der Entwurf will Herstellung sowie Austragen oder Ausfahren von Waren ermöglichen, wenn diese am selben Sonn- oder Feiertag verkauft werden. Die bisherige besondere Drei-Stunden-Regel soll entfallen; die allgemeinen Arbeitszeitgrenzen bleiben nach der Gesetzesbegründung bestehen. Arbeitgeber müssten Beschäftigten weiterhin mindestens 15 freie Sonntage pro Jahr gewähren. Auch öffentliche Bibliotheken, die als Begegnungs-, Kultur- oder Bildungsorte arbeiten, sollen weitergehende Einsatzmöglichkeiten erhalten.

Das Foto verdeutlicht einen eigenständigen Teil des Gesetzespakets und wiederholt nicht das Vertragsmotiv des Beitragsbilds. Für betroffene Betriebe wäre nach einem Inkrafttreten nicht nur der Personaleinsatzplan anzupassen. Auch Ersatzruhetage, freie Sonntage, Zeiterfassung und gegebenenfalls tarifliche Regeln müssten zusammen geprüft werden. Vor der Verkündung bleibt die derzeitige Vorschrift maßgeblich.
Welche Formerleichterung ist im Nachweisgesetz vorgesehen?
In Branchen, die Paragraf 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nennt, gelten derzeit strengere Vorgaben für den Nachweis wesentlicher Arbeitsbedingungen. Der Entwurf soll tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückkehr zu den allgemeinen elektronischen Formregeln eröffnen. Eine bloße Übernahme einer einzelnen Tarifbestimmung reicht nach der Begründung nicht. Für kleine Betriebe in Bau, Gastronomie, Beherbergung, Logistik oder Gebäudereinigung bleibt deshalb eine genaue Prüfung des anwendbaren Tarifwerks erforderlich.
Wie können kleine Arbeitgeber den Übergang vorbereiten?
Der erste Schritt ist eine Bestandsaufnahme aller befristeten Arbeitsverhältnisse. Erfasst werden sollten Beginn, vereinbartes Ende, Befristungsgrund, bisherige Verlängerungen, frühere Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber und die verwendete Form. Für jeden Vertrag muss nachvollziehbar bleiben, auf welche gesetzliche Grundlage sich die Befristung stützt. Eine Sammelbezeichnung wie „befristet bis Jahresende“ genügt für eine belastbare Personalakte nicht.
Danach sollten Vertragsmuster und Freigabewege getrennt geprüft werden. Ein Muster für die heutige Rechtslage bleibt bis zum Inkrafttreten verbindlich. Ein zweites, noch gesperrtes Muster kann die geplante Übergangsregel abbilden. So sinkt das Risiko, dass neue Laufzeiten oder die Textform zu früh eingesetzt werden. Die Veröffentlichung des endgültigen Gesetzes muss anschließend mit dem vorbereiteten Entwurf abgeglichen werden, weil sich Einzelheiten im parlamentarischen Verfahren ändern können.
Auch die Personalplanung sollte nicht ausschließlich auf längere Befristungen ausgerichtet werden. Befristete Beschäftigung kann Auftragsspitzen oder unsichere Auslastung abfedern, ersetzt aber keine tragfähige Stellenplanung. Hinweise zur personellen Priorisierung liefert der Beitrag über Berufseinsteiger in kleinen Unternehmen. Bei der Kostenplanung gehören außerdem absehbare Entgeltänderungen dazu, etwa der Mindestlohn 2027.
Schließlich braucht der digitale Abschlussprozess eine beweissichere Ablage. Dazu zählen eine eindeutige Zuordnung der Erklärenden, ein gespeicherter Versand- und Empfangsnachweis, unveränderte Dokumentfassungen und geregelte Zugriffe. Die technische Umstellung sollte erst aktiviert werden, wenn das endgültige Gesetz geprüft ist. Bei Unsicherheit über Vorbeschäftigung, Tarifbindung oder eine Vertragsänderung ist eine individuelle arbeitsrechtliche Prüfung sachgerecht.
Welche Fehler sind besonders wahrscheinlich?
Der gefährlichste Fehler wäre, die Kabinettsentscheidung mit geltendem Recht gleichzusetzen. Vier Jahre, sechs Verlängerungen und einfache Textform sind am 18. November 2026 noch nicht anwendbar. Ebenso problematisch ist die Annahme, jede Vorbeschäftigung werde künftig folgenlos. Der Entwurf enthält nur eine einmalige, zeitlich gebundene Ausnahme innerhalb der Übergangsregel.
Häufig unterschätzt wird außerdem die Verbindung von Verlängerung und Vertragsänderung. Eine spätere Vergütungserhöhung oder eine veränderte Wochenarbeitszeit kann zwar betrieblich nachvollziehbar sein, sollte aber nicht ungeprüft in derselben Vereinbarung wie die Verlängerung stehen. Auch ein verspäteter Abschluss nach dem bisherigen Vertragsende kann die gewünschte Befristung gefährden.
Ein weiterer Fehler liegt in unvollständigen digitalen Unterlagen. Textform senkt nach dem Entwurf die technische Hürde, nicht den Bedarf an Klarheit. Nachrichten ohne eindeutige Vertragsfassung, widersprüchliche Datumsangaben oder fehlende Zustimmung schaffen neue Beweisprobleme. Ein standardisierter, dokumentierter Ablauf ist daher wertvoller als ein schneller E-Mail-Wechsel.
Häufige Fragen zum Arbeitsrechtspaket 2026
Die folgenden Antworten ordnen die häufigsten Abgrenzungen zwischen geltendem Recht und Regierungsentwurf knapp ein. Maßgeblich bleibt bis zur Verkündung die heutige Gesetzesfassung.
Gilt die Vierjahresgrenze für sachgrundlose Befristungen schon jetzt?
Nein. Am 18. November 2026 liegt ein vom Kabinett beschlossener Regierungsentwurf vor. Bis zur Verkündung eines Gesetzes gilt grundsätzlich weiterhin die Höchstdauer von zwei Jahren mit höchstens drei Verlängerungen, sofern keine bereits bestehende gesetzliche oder tarifliche Sonderregel greift.
Bis wann soll die geplante Übergangsregel gelten?
Nach dem Regierungsentwurf soll sie Arbeitsverhältnisse erfassen, die nach Inkrafttreten und vor Ablauf des 31. Dezember 2030 begründet werden. Die Vorschrift soll zum 1. Januar 2031 aus dem Gesetz entfernt werden. Das endgültige Gesetz kann bis zum Abschluss des Verfahrens noch Änderungen enthalten.
Darf eine Befristung künftig per E-Mail vereinbart werden?
Der Entwurf sieht Textform vor und nennt in der Begründung die E-Mail als Beispiel. Noch gilt aber die Schriftform; eine einfache E-Mail reicht derzeit nicht. Nach einem Inkrafttreten müssten die Erklärung lesbar, die erklärende Person genannt und die Vereinbarung dauerhaft speicherbar sein.
Was passiert bei einer früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber?
Nach geltendem Grundsatz schließt eine Vorbeschäftigung die sachgrundlose Befristung regelmäßig aus. Der Regierungsentwurf will für die befristete Übergangsregel einmalig eine Wiedereinstellung ermöglichen. Vor einer Anwendung müssen Wortlaut, Inkrafttreten und persönliche Beschäftigungshistorie geprüft werden.
Gelten für Start-ups schon heute vier Jahre?
Ja, unter den Voraussetzungen des Paragrafen 14 Absatz 2a TzBfG. In den ersten vier Jahren nach der Gründung ist eine sachgrundlose Befristung bis zu vier Jahren möglich. Die Regel gilt nicht für bloße Umstrukturierungen bestehender Unternehmen und ist von der geplanten allgemeinen Übergangsregel zu unterscheiden.
Müssen Vertragsmuster sofort geändert werden?
Eine vorbereitende Überarbeitung ist sinnvoll, die Nutzung neuer Formulierungen aber erst nach Prüfung des verkündeten Gesetzes. Bis dahin sollten aktuelle Muster die geltenden Zweijahres-, Verlängerungs- und Schriftformregeln vollständig abbilden.
Fazit: Vorbereiten, aber noch nach geltendem Recht handeln
Das Arbeitsrechtspaket vom 18. November 2026 könnte die Personalplanung kleiner Unternehmen deutlich verändern. Die geplante Verdopplung der sachgrundlosen Befristungsdauer, bis zu sechs Verlängerungen und die einmalige Lockerung des Anschlussverbots schaffen mehr zeitlichen Spielraum. Die vorgesehene Textform könnte digitale Vertragsprozesse vereinfachen. Für Bäckereien, Konditoreien und öffentliche Bibliotheken enthält der Entwurf zusätzliche branchenspezifische Änderungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit.
Der entscheidende Punkt bleibt der Verfahrensstand: Ein Kabinettsbeschluss ist noch kein geltendes Gesetz. Verträge, die vor dem Inkrafttreten geschlossen oder verlängert werden, müssen sich weiterhin an den aktuellen Vorschriften messen lassen. Eine kluge Vorbereitung besteht deshalb aus zwei getrennten Spuren: bestehende Verträge und Fristen nach heutigem Recht sichern sowie künftige Muster, digitale Nachweise und Personalprozesse für einen späteren Wechsel vorbereiten.
Damit entsteht weder Stillstand noch voreilige Rechtsanwendung. Sobald das Gesetz verkündet ist, lassen sich die vorbereiteten Unterlagen mit dem endgültigen Wortlaut abgleichen. Gerade bei Vorbeschäftigungen, tariflichen Abweichungen oder gleichzeitigen Änderungen weiterer Vertragsbedingungen bleibt eine Prüfung des Einzelfalls ratsam.
Bildnachweis: Beitragsbild „Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags“, Foto von Kampus Production auf Pexels, Foto-ID 8428076; Abschnittsbild „Arbeit in einer Bäckerei“, Foto von Gustavo Fring auf Pexels, Foto-ID 7447278. Nutzung gemäß Pexels-Lizenz.

